Thema: Bürgerrechtlerin Marion Walsmann und die Stasi

verfasst von Tom Moak, 06.11.2011, 02:25

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05.11.2011 20:48

Die Bürgerrechtlerin Marion Walsmann hat die weitere Ausdehnung
der Suche nach Stasi-Spitzeln auf 30 Jahre nach Ende der DDR begrüßt.

Die Bürgerrechtlerin Marion Walsmann wies darauf hin:

Damit würden die bislang geltenden Fristen für die Überprüfung von
Abgeordneten, Mitgliedern kommunaler Vertretungen, kommunalen
Wahlbeamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst um weitere
acht Jahre, also bis Ende 2019, verlängert.

Der Kreis überprüfbarer Personen soll dabei ausgeweitet werden.

So würden dann auch ehrenamtliche Bürgermeister und alle Mitarbeiter
im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsstufe A 9 beziehungsweise
der entsprechenden Entgeltgruppe, die eine leitende Funktion ausüben,
ohne Anlass überprüft werden.


Schon 1988 hatte die Bürgerrechtlerin Marion Walsmann
als Volkskammerabgeordnete ja beschlossen:

Strafgesetzbuch DDR

Artikel 3: Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen
Organe für die Verhütung von Straftaten.

Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, der
Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände
der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen
Organisationen haben die Aufgabe, die Bürger zu hoher Wachsamkeit
gegenüber feindlichen Anschlägen und feindlichen ideologischen
Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der
sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen.

Quelle: http://f3.webmart.de


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