Thüringen stimmt gegen weitere Stasi-Überprüfung

verfasst von Tom Moak, 06.11.2011, 01:39

[image]

Thüringen stimmt gegen weitere Stasi-Überprüfung

[image]
Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, dass er sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen will.

Foto: dapd


Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, dass er sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen will.

Thüringen hat am Freitag im Bundestag gegen eine weitere Stasi-Überprüfung gestimmt. Die SPD legte ihr koalitionsinternes Veto ein. Es war aber vergebens.

Erfurt. Der thüringische FDP-Generalsekretär holte am Freitagmittag wieder einmal zum ganz großen rhetorischen Schlag aus. Es sei "eine Schande", verbreitete er, dass die hiesige CDU-SPD-Koalition "klein- karierte parteipolitische Blockadetaktik über die Verantwortung und den Respekt für die Opfer der SED-Diktatur" gestellt habe.

Was war passiert? Im Bundesrat wurde am Freitag über die Verlängerung
der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 entschieden.

Dabei ging es auch um eine Ausweitung der Kontrollen - und darum, dass 45 Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, die schon in der DDR in niederen Rängen der Staatssicherheit arbeiteten, nun versetzt werden können.

In Thüringen betrifft es jeweils einen Angestellten in den Außenstellen Erfurt und Gera. Das Gesetz war kürzlich von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedet worden, wobei der liberale Anteil vom Bundestagsabgeordneten Kurth kam. Vor der Entscheidung im Bundesrat hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Sympathie zu dem Gesetz erklärt.

Doch am Freitag enthielt sich der Freistaat Thüringen bei der Abstimmung, was im Bundesrat, wo es nur Zustimmung oder Enthaltung gibt, faktisch als Nein gewertet wird.

Die Ursache war einfach zu finden: Die SPD hatte den Passus des Koalitionsvertrages bemüht, wonach ein Ja im Bundesrat immer die Zustimmung beider Regierungspartner benötigt. Und die SPD war diesmal dagegen.

Parteichef und Vize-Regierungschef Christoph Matschie sagte unserer Zeitung, es könne nicht sein, dass selbst 22 Jahre nach der Wende die Überprüfungen sogar noch ausgeweitet würden.

Selbst einfachste Angestellte würden nun - wie im Prinzip alle Ostdeutschen - "unter Generalverdacht" gestellt.

Deshalb hätten auch alle anderen neuen Länder außer Sachsen dagegen gestimmt. Man kann sich vorstellen, was Roland Jahn davon hält, der für das Gesetz gekämpft hatte. Vielleicht wird dies der Chef der Unterlagenbehörde am kommenden Freitag sogar persönlich mitteilen.

Dann enthüllt er am Landtag eine zusätzliche Gedenktafel für seinen verstorbenen Freund Jürgen Fuchs, mit dem er damals in Jena gegen die DDR-Obrigkeit opponierte.

Am Ende war übrigens das Nein Thüringens
am Freitag im Bundesrat nicht entscheidend.

Die Mehrheit für das Gesetz kam knapp zustande.

Quelle: http://www.otz.de

,.-

antworten
 

gesamter Thread: