Thüringens Haltung zum Stasi-Unterlagengesetz kritisiert

verfasst von Tom Moak, 05.11.2011, 02:41

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Thüringens Haltung zum Stasi-Unterlagengesetz kritisiert
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Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, er werde sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen.

Foto: dapd

Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, er werde sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Bundesrat beim Thema
Stasi-Unterlagengesetz ist in Teilen der Landespolitik auf scharfe
Kritik gestoßen.

Die Neuregelung sieht vor, dass frühere Stasi-Mitarbeiter, die in
der Behörde tätig sind, gegen ihren Willen versetzt werden können.

Schleiz/Erfurt. Die Junge Union (JU) Thüringens bezeichnete die
Enthaltung der Landesregierung als "beschämend und skandalös".

FDP-Generalsekretär Partick Kurth reagierte "außerordentlich bestürzt, enttäuscht und erschrocken".

Auch die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Hildigund Neubert , sprach von einem Skandal.

Die Länderkammer hatte am Freitag beschlossen, dass ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nicht länger bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sein dürfen. Die 45 Betroffenen sollen innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden.

JU-Landeschef Stefan Gruhner sagte, gerade für ein neues Land wie Thüringen wäre es wichtig gewesen, Flagge zu zeigen. Das Abstimmungsverhalten der CDU-SPD-Koalition gehe auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurück, die sich damit immer mehr dem Lager der Linkspartei annäherten. In dieser Frage hätte sich die CDU durchsetzen müssen. Die nun getroffene Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer.

FDP: Landesregierung ohne Orientierung bei Wertefragen

Kurth betonte, dass sogar das SPD-regierte Hamburg mehr Verantwortungsbewusstsein besitze und dem Gesetz zugestimmt habe. Die Landesregierung offenbare demgegenüber ihre «völlige Orientierungslosigkeit in politischen Wertefragen».

Die Thüringer Stasiunterlagen-Beauftragte Neubert sagte dem MDR Thüringen, dass der Freistaat seine bundesweite Vorreiterrolle bei der DDR-Vergangenheitsaufarbeitung aufgebe. Dass sich augenscheinlich die SPD durchgesetzt habe, sei insbesondere deshalb erschreckend, da sie das Kultusministerium führe und damit für Gedenkstätten zuständig sei.

Darüber hinaus beschloss der Bundesrat die Fristverlängerung zur
Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019.

Das Recht auf Akteneinsicht wird erweitert.

Die Betroffenen wollen gegen ihre Versetzung klagen.

04.11.11 / dapd

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de


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