Walsmann: Opferschutz geht vor Schutz ehemaliger Täter

verfasst von Tom Moak, 05.11.2011, 02:34

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Walsmann: Opferschutz geht vor Schutz ehemaliger Täter

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Marion Walsmann: Opferschutz geht vor Schutz ehemaliger Täter
Archiv-Foto: Peter Michaelis

Marion Walsmanns Haltung ist eindeutig. "Ich bin für die Verlängerung der Stasi-Überprüfung und
auch für die Ausweitung des Kreises überprüfbarer Personen", so Thüringens Bundesratsministerin.


Thüringen setzt sich für ein Beschäftigungsverbot früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit innerhalb der Stasi-Unterlagen-Behörde ein. "Ich halte das Beschäftigungsverbot für richtig", sagte Staatskanzleichefin Marion Walsmann (CDU) im Gespärch mit unserer Zeitung.

Der Bundesrat in Berlin wird am Freitag über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten.


Erfurt/Berlin. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sei in erster Linie ein Opferschutzgesetz, betonte Walsmann.

Es gehe vor allem darum, Vertrauen zu schaffen und den Opfern Respekt zu zollen. "Die aktuelle Situation wird von vielen Opfern als Zumutung empfunden" so Walsmann.

Den belasteten Beschäftigten dagegen werde nicht so viel zugemutet. Sie sollten lediglich bei gleicher Bezahlung und gleichen anderen Ansprüchen ihren Arbeitsplatz wechseln. "Wägt man die Interessen der Opfer und diejenigen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter gegeneinander ab, war es überfällig, die Stasi-Unterlagenbehörde zu einer 'stasifreien Zone' zu machen, sagte die Bundesratsministerin.

Wenn am Freitag die Länderkammer zusammenkommt, ist Walsmann sicher, dass die Mehrheit für die achte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stimmen wird. Damit würden die bislang geltenden Fristen für die Überprüfung von Abgeordneten, Mitgliedern kommunaler Vertretungen, kommunalen Wahlbeamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst um weitere acht Jahre, also bis Ende 2019, verlängert. Der Kreis überprüfbarer Personen soll dabei ausgeweitet werden. So würden dann auch ehrenamtliche Bürgermeister und alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsstufe A 9 beziehungsweise der entsprechenden Entgeltgruppe, die eine leitende Funktion ausüben, ohne Anlass überprüft werden.

Bei darunter liegenden Besoldungsstufen muss dagegen ein konkreter Verdacht vorliegen. Diese Ausweitung erleichtere die Überprüfung beispielsweise im Polizeibereich, erklärt die Ministerin.

Auch nach 20 Jahren ist sie überzeugt, dass noch Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen besteht. Dies habe nicht zuletzt eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien am 27. Juni dieses Jahres bestätigt. "Zudem hat Thüringen dieses zentrale Thema nach der Wende maßgeblich mit angeschoben", betont Walsmann.

Missbräuchliche Methoden des Staatssicherheitsdienstes hätten im Alltag der Menschen viele Gesichter und bis heute hätten zahlreiche Menschen unter den Folgen der Repressionen der Stasi zu leiden. Eindrucksvolles und bislang weniger bekanntes Beispiel, so die CDU-Politikerin, sei die politische Instrumentalisierung der Psychiatrie in der ehemaligen DDR, unter deren Folgen die Opfer bis heute zu leiden hätten.

Elmar Otto / 04.11.11 / TLZ

Quelle: http://www.tlz.de

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