Landesbeauftragte M-V begrüßt das erneuerte StUG

verfasst von Tom Moak, 05.11.2011, 02:13

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04.11.2011 14:09 Uhr

Landesbeauftragte M-V begrüßt das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz (StUG)

Schwerin/MVPO Die Landesbeauftragte für MV für die Stasi-Unterlagen
Marita Pagels-Heineking begrüßt die Zustimmung des Bundesrates
zu der im September vom Bundestag beschlossenen 8. Novellierung
des Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

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Marita Pagels-Heineking


Das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz erweitert den Zugang für die Bürger zu den Unterlagen für nahe Angehörige. Ebenfalls erweitert wird der Zugang für Wissenschaft und Forschung. Die Novellierung ermöglicht nun, dass auch die Landesbeauftragten für Forschungszwecke Akteneinsicht in nicht anonymisierte Stasi-Unterlagen nehmen können. „Viele Bürger haben ein sehr hohes Interesse an der Klärung der Frage, in welchem Maße das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR Einfluss auf das eigene Leben und Schicksal genommen hat“, erklärte Frau Pagels-Heineking. „Dass der Bedarf ungebrochen ist, zeigt mir die Resonanz auf unsere gemeinsamen Beratungstage mit den Außenstellen des Bundesbeauftragten in den
letzten Tagen in Ludwigslust und Greifswald mit nahezu 400 Personen, die ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen haben.“

Das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz erweitert den zuletzt 2006 eingeschränkten Personenkreis für Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. So können Mitarbeiter ab der Gehaltsstufe A9 ohne konkreten Verdacht bis zum Jahr 2019 überprüft werden.

MVPO Schwerin red/sn

Quelle: http://www.mvpo.com



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