Tom Moak

05.11.2011, 01:33
 

KURTH: Abstimmungsverhalten Thüringens eine Schande

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Abstimmungsverhalten Thüringens eine Schande – Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundesrat beschlossen

4. November 2011

von Patrick Kurth

Der Bundesrat hat heute der Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bis 2019 zugestimmt. „Die Länderkammer ist damit zumindest mehrheitlich ihrer Verantwortung für die Opfer des SED-Regimes gerecht geworden. Leider kann man dies nicht von allen Ländern behaupten“, erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick KURTH. Mit der endgültigen Verabschiedung sei eine weiterhin erfolgreiche und nachhaltige Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur im kommenden Jahrzehnt sichergestellt.

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Patrick Kurth, MdB


„Außerordentlich bestürzt, enttäuscht und erschrocken bin ich darüber, dass ausgerechnet Thüringen seine Zustimmung zu einer Fortsetzung der Stasi-Aufarbeitung verweigert hat. Sogar Hamburg, das allein von der SPD regiert wird, hat mehr Verantwortungsbewusstsein und dem Gesetz zugestimmt“, so Kurth. Thüringen sei einmal Impulsgeber und Vorreiter bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts gewesen. Die Landesregierung offenbarte jetzt aber ihre „völlige Orientierungslosigkeit in politischen Wertefragen“. Es sei eine Schande, dass die CDU-SPD-Koalition „kleinkarierte parteipolitische Blockadetaktik letztlich über die Verantwortung und den Respekt für die Opfer der SED-Diktatur“ stelle. „Ich bin gespannt, wie die Landesregierung dies den vielen Stasi-Opfern und den Ehrenamtlichen im Land, die sich mit der Aufarbeitung beschäftigten, erklären will“, so Kurth, der auch Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts seiner Fraktion ist. Immerhin habe die Landesregierung es bereits versäumt, ihr Abstimmungsverhalten in der Sitzung des Bundesrates zu erläutern. Besonders unverständlich sei das Abstimmungsverhalten, wenn man sich die vollmundige Zustimmung von Ministerin Walsmann zu dem Gesetz im Vorfeld, vor Augen führe. „In der Landesregierung weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Dies zeigt die Uneinigkeit dieser Koalition. Bei einer solch wichtigen gesellschaftspolitischen Frage ist dies nicht nur ärgerlich, sondern auch ein besonders fatales Signal, weil man auch Schwächung der Stasi-Unterlagen-Behörde in Kauf nimmt. Diese Verweigerungshaltung stärkt letztlich auch die Geschichtsklitterung und Relativierung von ganz links“, so Kurth.

Mit der Achten Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird die Möglichkeit von Stasi-Überprüfungen im Öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert und der Kreis der überprüfbaren Personen ausgeweitet. Außerdem wird die Grundlage geschaffen, ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Stasi-Unterlagen-Behörde sozialverträglich und in zumutbarer Weise zu versetzen.

„Besonders zu begrüßen ist, dass mit dem Votum auch der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn entscheidend gestärkt wurde. Er kann jetzt mit der Rückendeckung aller demokratischen Institutionen in diesem Lande seine Arbeit fortsetzen“, so Kurth abschließend.


Quelle: http://www.patrick-kurth.de

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Tom Moak

05.11.2011, 02:13

@ Tom Moak

Landesbeauftragte M-V begrüßt das erneuerte StUG

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04.11.2011 14:09 Uhr

Landesbeauftragte M-V begrüßt das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz (StUG)

Schwerin/MVPO Die Landesbeauftragte für MV für die Stasi-Unterlagen
Marita Pagels-Heineking begrüßt die Zustimmung des Bundesrates
zu der im September vom Bundestag beschlossenen 8. Novellierung
des Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

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Marita Pagels-Heineking


Das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz erweitert den Zugang für die Bürger zu den Unterlagen für nahe Angehörige. Ebenfalls erweitert wird der Zugang für Wissenschaft und Forschung. Die Novellierung ermöglicht nun, dass auch die Landesbeauftragten für Forschungszwecke Akteneinsicht in nicht anonymisierte Stasi-Unterlagen nehmen können. „Viele Bürger haben ein sehr hohes Interesse an der Klärung der Frage, in welchem Maße das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR Einfluss auf das eigene Leben und Schicksal genommen hat“, erklärte Frau Pagels-Heineking. „Dass der Bedarf ungebrochen ist, zeigt mir die Resonanz auf unsere gemeinsamen Beratungstage mit den Außenstellen des Bundesbeauftragten in den
letzten Tagen in Ludwigslust und Greifswald mit nahezu 400 Personen, die ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen haben.“

Das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz erweitert den zuletzt 2006 eingeschränkten Personenkreis für Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. So können Mitarbeiter ab der Gehaltsstufe A9 ohne konkreten Verdacht bis zum Jahr 2019 überprüft werden.

MVPO Schwerin red/sn

Quelle: http://www.mvpo.com



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Tom Moak

05.11.2011, 02:34

@ Tom Moak

Walsmann: Opferschutz geht vor Schutz ehemaliger Täter

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Walsmann: Opferschutz geht vor Schutz ehemaliger Täter

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Marion Walsmann: Opferschutz geht vor Schutz ehemaliger Täter
Archiv-Foto: Peter Michaelis

Marion Walsmanns Haltung ist eindeutig. "Ich bin für die Verlängerung der Stasi-Überprüfung und
auch für die Ausweitung des Kreises überprüfbarer Personen", so Thüringens Bundesratsministerin.


Thüringen setzt sich für ein Beschäftigungsverbot früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit innerhalb der Stasi-Unterlagen-Behörde ein. "Ich halte das Beschäftigungsverbot für richtig", sagte Staatskanzleichefin Marion Walsmann (CDU) im Gespärch mit unserer Zeitung.

Der Bundesrat in Berlin wird am Freitag über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten.


Erfurt/Berlin. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sei in erster Linie ein Opferschutzgesetz, betonte Walsmann.

Es gehe vor allem darum, Vertrauen zu schaffen und den Opfern Respekt zu zollen. "Die aktuelle Situation wird von vielen Opfern als Zumutung empfunden" so Walsmann.

Den belasteten Beschäftigten dagegen werde nicht so viel zugemutet. Sie sollten lediglich bei gleicher Bezahlung und gleichen anderen Ansprüchen ihren Arbeitsplatz wechseln. "Wägt man die Interessen der Opfer und diejenigen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter gegeneinander ab, war es überfällig, die Stasi-Unterlagenbehörde zu einer 'stasifreien Zone' zu machen, sagte die Bundesratsministerin.

Wenn am Freitag die Länderkammer zusammenkommt, ist Walsmann sicher, dass die Mehrheit für die achte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stimmen wird. Damit würden die bislang geltenden Fristen für die Überprüfung von Abgeordneten, Mitgliedern kommunaler Vertretungen, kommunalen Wahlbeamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst um weitere acht Jahre, also bis Ende 2019, verlängert. Der Kreis überprüfbarer Personen soll dabei ausgeweitet werden. So würden dann auch ehrenamtliche Bürgermeister und alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsstufe A 9 beziehungsweise der entsprechenden Entgeltgruppe, die eine leitende Funktion ausüben, ohne Anlass überprüft werden.

Bei darunter liegenden Besoldungsstufen muss dagegen ein konkreter Verdacht vorliegen. Diese Ausweitung erleichtere die Überprüfung beispielsweise im Polizeibereich, erklärt die Ministerin.

Auch nach 20 Jahren ist sie überzeugt, dass noch Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen besteht. Dies habe nicht zuletzt eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien am 27. Juni dieses Jahres bestätigt. "Zudem hat Thüringen dieses zentrale Thema nach der Wende maßgeblich mit angeschoben", betont Walsmann.

Missbräuchliche Methoden des Staatssicherheitsdienstes hätten im Alltag der Menschen viele Gesichter und bis heute hätten zahlreiche Menschen unter den Folgen der Repressionen der Stasi zu leiden. Eindrucksvolles und bislang weniger bekanntes Beispiel, so die CDU-Politikerin, sei die politische Instrumentalisierung der Psychiatrie in der ehemaligen DDR, unter deren Folgen die Opfer bis heute zu leiden hätten.

Elmar Otto / 04.11.11 / TLZ

Quelle: http://www.tlz.de

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Tom Moak

05.11.2011, 02:41

@ Tom Moak

Thüringens Haltung zum Stasi-Unterlagengesetz kritisiert

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Thüringens Haltung zum Stasi-Unterlagengesetz kritisiert
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Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, er werde sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen.

Foto: dapd

Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, er werde sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Bundesrat beim Thema
Stasi-Unterlagengesetz ist in Teilen der Landespolitik auf scharfe
Kritik gestoßen.

Die Neuregelung sieht vor, dass frühere Stasi-Mitarbeiter, die in
der Behörde tätig sind, gegen ihren Willen versetzt werden können.

Schleiz/Erfurt. Die Junge Union (JU) Thüringens bezeichnete die
Enthaltung der Landesregierung als "beschämend und skandalös".

FDP-Generalsekretär Partick Kurth reagierte "außerordentlich bestürzt, enttäuscht und erschrocken".

Auch die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Hildigund Neubert , sprach von einem Skandal.

Die Länderkammer hatte am Freitag beschlossen, dass ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nicht länger bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sein dürfen. Die 45 Betroffenen sollen innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden.

JU-Landeschef Stefan Gruhner sagte, gerade für ein neues Land wie Thüringen wäre es wichtig gewesen, Flagge zu zeigen. Das Abstimmungsverhalten der CDU-SPD-Koalition gehe auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurück, die sich damit immer mehr dem Lager der Linkspartei annäherten. In dieser Frage hätte sich die CDU durchsetzen müssen. Die nun getroffene Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer.

FDP: Landesregierung ohne Orientierung bei Wertefragen

Kurth betonte, dass sogar das SPD-regierte Hamburg mehr Verantwortungsbewusstsein besitze und dem Gesetz zugestimmt habe. Die Landesregierung offenbare demgegenüber ihre «völlige Orientierungslosigkeit in politischen Wertefragen».

Die Thüringer Stasiunterlagen-Beauftragte Neubert sagte dem MDR Thüringen, dass der Freistaat seine bundesweite Vorreiterrolle bei der DDR-Vergangenheitsaufarbeitung aufgebe. Dass sich augenscheinlich die SPD durchgesetzt habe, sei insbesondere deshalb erschreckend, da sie das Kultusministerium führe und damit für Gedenkstätten zuständig sei.

Darüber hinaus beschloss der Bundesrat die Fristverlängerung zur
Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019.

Das Recht auf Akteneinsicht wird erweitert.

Die Betroffenen wollen gegen ihre Versetzung klagen.

04.11.11 / dapd

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de


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Tom Moak

06.11.2011, 01:39

@ Tom Moak

Thüringen stimmt gegen weitere Stasi-Überprüfung

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Thüringen stimmt gegen weitere Stasi-Überprüfung

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Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, dass er sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen will.

Foto: dapd


Der Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit März Bundesbeauftragter für
die Stasi-Unterlagen. Er hatte schon vor seiner Wahl erklärt, dass er sich
von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen will.

Thüringen hat am Freitag im Bundestag gegen eine weitere Stasi-Überprüfung gestimmt. Die SPD legte ihr koalitionsinternes Veto ein. Es war aber vergebens.

Erfurt. Der thüringische FDP-Generalsekretär holte am Freitagmittag wieder einmal zum ganz großen rhetorischen Schlag aus. Es sei "eine Schande", verbreitete er, dass die hiesige CDU-SPD-Koalition "klein- karierte parteipolitische Blockadetaktik über die Verantwortung und den Respekt für die Opfer der SED-Diktatur" gestellt habe.

Was war passiert? Im Bundesrat wurde am Freitag über die Verlängerung
der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 entschieden.

Dabei ging es auch um eine Ausweitung der Kontrollen - und darum, dass 45 Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, die schon in der DDR in niederen Rängen der Staatssicherheit arbeiteten, nun versetzt werden können.

In Thüringen betrifft es jeweils einen Angestellten in den Außenstellen Erfurt und Gera. Das Gesetz war kürzlich von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedet worden, wobei der liberale Anteil vom Bundestagsabgeordneten Kurth kam. Vor der Entscheidung im Bundesrat hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Sympathie zu dem Gesetz erklärt.

Doch am Freitag enthielt sich der Freistaat Thüringen bei der Abstimmung, was im Bundesrat, wo es nur Zustimmung oder Enthaltung gibt, faktisch als Nein gewertet wird.

Die Ursache war einfach zu finden: Die SPD hatte den Passus des Koalitionsvertrages bemüht, wonach ein Ja im Bundesrat immer die Zustimmung beider Regierungspartner benötigt. Und die SPD war diesmal dagegen.

Parteichef und Vize-Regierungschef Christoph Matschie sagte unserer Zeitung, es könne nicht sein, dass selbst 22 Jahre nach der Wende die Überprüfungen sogar noch ausgeweitet würden.

Selbst einfachste Angestellte würden nun - wie im Prinzip alle Ostdeutschen - "unter Generalverdacht" gestellt.

Deshalb hätten auch alle anderen neuen Länder außer Sachsen dagegen gestimmt. Man kann sich vorstellen, was Roland Jahn davon hält, der für das Gesetz gekämpft hatte. Vielleicht wird dies der Chef der Unterlagenbehörde am kommenden Freitag sogar persönlich mitteilen.

Dann enthüllt er am Landtag eine zusätzliche Gedenktafel für seinen verstorbenen Freund Jürgen Fuchs, mit dem er damals in Jena gegen die DDR-Obrigkeit opponierte.

Am Ende war übrigens das Nein Thüringens
am Freitag im Bundesrat nicht entscheidend.

Die Mehrheit für das Gesetz kam knapp zustande.

Quelle: http://www.otz.de

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Tom Moak

06.11.2011, 02:25

@ Tom Moak

Thema: Bürgerrechtlerin Marion Walsmann und die Stasi

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05.11.2011 20:48

Die Bürgerrechtlerin Marion Walsmann hat die weitere Ausdehnung
der Suche nach Stasi-Spitzeln auf 30 Jahre nach Ende der DDR begrüßt.

Die Bürgerrechtlerin Marion Walsmann wies darauf hin:

Damit würden die bislang geltenden Fristen für die Überprüfung von
Abgeordneten, Mitgliedern kommunaler Vertretungen, kommunalen
Wahlbeamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst um weitere
acht Jahre, also bis Ende 2019, verlängert.

Der Kreis überprüfbarer Personen soll dabei ausgeweitet werden.

So würden dann auch ehrenamtliche Bürgermeister und alle Mitarbeiter
im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsstufe A 9 beziehungsweise
der entsprechenden Entgeltgruppe, die eine leitende Funktion ausüben,
ohne Anlass überprüft werden.


Schon 1988 hatte die Bürgerrechtlerin Marion Walsmann
als Volkskammerabgeordnete ja beschlossen:

Strafgesetzbuch DDR

Artikel 3: Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen
Organe für die Verhütung von Straftaten.

Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, der
Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände
der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen
Organisationen haben die Aufgabe, die Bürger zu hoher Wachsamkeit
gegenüber feindlichen Anschlägen und feindlichen ideologischen
Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der
sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen.

Quelle: http://f3.webmart.de


mehr zum Thema........

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